Politik. Meinung. Diskussion.

Friedrich Merz ist am Ende. Zumindest seiner politschen Karriere. Vorerst. Denn wer weiß... Wenn vielleicht - und man soll ja an das Gute im Menschen glauben - eines fernen Tages die CDU wieder runter ist von ihrem sozialdemokratischen Wohlfühlpolitik-Trip und die selbsternannten Arbeiterführer erkannt haben, daß die katholische Soziallehre-Rhetorik auch nicht die Probleme von heute - und schon gar nicht die Herausforderungen von morgen - löst, dann vielleicht erinnert sich die CDU an ihn, den Friedrich Merz, jenen in die CDU verirrten Liberalen - zumindest wirtschaftlich -, der anscheinend als Einziger in dieser großen, traditionsreichen Volkspartei etwas von Wirtschaft versteht - und nicht nur, daß es dort Bierdeckel gibt, auf die man Steuererklärungen kritzeln kann. Aber vorerst ist ja noch Deutschlands regierender Hosenanzug an der Macht. Da ist Merzens Schritt nur konsequent. Mal Pause machen...

 

Ein Beitrag in der HNA von heute früh stimmt mich nachdenklich: die SPD im Landkreis Kassel, so lese ich, biete jetzt Tagesfahrten an, der aktuelle Katalog sei in der Unterbezirksgeschäftsstelle abzurufen. Für Preise zwischen 25 und 45 ? kann der interessierte Bürger mit den Genossen beispielsweise in die Rosenstadt Sangerhausen - inklusive Besuch des Rosariums -, zum EvoBus-Werk nach Ulm, zur Meyer-Werft nach Papenburg oder zum Weihnachtsmarkt nach Erfurt fahren. Da ist wirklich für jeden etwas dabei!
Da stellen sich - zumindest mir - ein paar Fragen: Ist die Klientel der SPD schon so weit von der demographischen Entwicklung gebeutelt, daß Kaffeefahrten angeboten werden müssen? Und gibt es auch Heizdecken bei der "unverbindlichen Kaufveranstaltung" zu kaufen? Oder doch politische Inhalte? Auf der Busfahrt, zwischen Roy Black von der Kassette und dem Pikkolöschen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen? Obwohl es dann angesichts der Inhalte ja eher Heizlüfter denn Heizdecken sein müßten... Oder muß die SPD aufgrund der von ihr über Jahrzehnte verantworteten Politik im Landkreis Kassel Fluchtmöglichkeiten in eine heile Welt anbieten?
Uwe Schmidt, helfen Sie mir...!

 

Ein paar Gedanken zum Sonntag muß ich nachtragen, denn es war ein Wahlsonntag in Hessen. In der größten Stadt des Landes, in Frankfurt / Main, wurde der Oberbürgermeister, im konkreten Fall die Oberbürgermeisterin, (wieder-)gewählt. Die Wahlbeteiligung war außerordentlich mies, zwei Drittel der Wahlberechtigten haben von ihrem Recht keinen Gebrauch gemacht. Das ist möglicherweise ein Zeichen von Politikverdrossenheit. Schlimmer sind allerdings die Signale derjenigen, die zur Wahl gegangen sind. Denn von dem Drittel haben sich wiederum über 60% für Petra Roth entschieden, was im Prinzip als Abwendung von konkreter Politik verstanden werden muß. Sie wollen keine Antworten auf die Fragen der Stadt, sondern jemanden der Kinder herzt, Omas drückt und sektglasschwenkend lächelnd ihre Stadt repräsentiert. Eine Frühstücksdirektorin, die nicht wehtut. Der Wunsch kam von Herzen...

 

Aus aktuellem Anlaß hat die FAZ eine Reihe von Kurzportraits ehemaliger RAF-Terroristen in ihrer heutigen Ausgabe. Alle waren gemeinsam oder in anderen Gruppen an den einschlägigen Terrorakten der 70er Jahre beteiligt und wurden rechtskräftig verurteilt. Zum Teil war dies erst nach dem Zusammenbruch der DDR möglich, wohin sie sich abgesetzt hatten.
Zwei Dinge haben sie alle gemeinsam: sie sind vorzeitig aus der Haft entlassen worden und sie bereuen ihre Taten, zum Teil arbein sie aktiv gegen terroristische Aktivitäten. Das heißt nicht, daß sie alle ihre politische Einstellung verleugnet hätten. Diese Grundüberzeugungen haben sie zum Teil noch - soweit sie sich dazu äußern. Sie haben aber eingesehen, daß der Kampf, wie sie ihn geführt haben, falsch war. Ein Beispiel für Frau Mohnhaupt und Herrn Klar.

 

Ich checke heute früh im Büro die Online-Ausgabe der HNA und bin zufrieden. Die Berichterstattung über den Neujahrsempfang ist so, wie ich sie mir vorgestellt habe. Eine gute Replik auf die Vorstellungen der SPD zur Regionalreform.